Gesellschaft & Politik

Droht Kanadas Premier Justin Trudeau neues Ungemach?

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Ethikkommissar leitet Untersuchung wegen des 900 Millionen Can$ WE-Wohltätigkeitsvertrag ein

Bereits zum dritten Mal wird gegen den kanadischen Premierminister Justin Trudeau wegen mutmaßlicher
Interessenkonflikte ermittelt. Der Grund dieses Mal, Trudeaus Regierung hat in der derzeitigen Coronakrise der gemeinnützigen Organisation WE Charity einen millionenschweren Auftrag zugeteilt.

Pikant an der Geschichte, mehrere Familienmitglieder Trudeaus haben von WE Charity Geld für Reden und andere Unterstützung erhalten. Auch hat Justin Trudeau bei einer Stellungnahme zum Engagement seiner Ehefrau Grégoire Trudeau wohl nicht die Wahrheit gesagt, als er behauptete, sie hätte ihre Rede ehrenamtlich und nur gegen Erstattung der Reisekosten gehalten. Aufgrund des öffentlichen Drucks musste Trudeau nun eingestehen, dass sie darüber hinaus ein Honorar über 1400 Can$ bekommen hat. Dieser Vorfall lag in der Zeit, bevor Trudeau Premier wurde.

Viel höher als bei seiner Frau fielen die Honorare bei anderen Familienmitglieder aus, so für seine Mutter Margaret Trudeau, die für 28 Reden 250.000 Can$ erhalten hat. Justin Trudeaus Bruder Alexandre erhielt nach Aussagen aus dem Büro des Premiers für acht Vorträge 32.000 Can$.

Die Minderheitsregierung von Justin Trudeau könnte stürzen

Aufgrund der Vorgänge um die Vergabe des 900 Millionenauftrages, der ein Förderprojekt für Studenten beinhaltet, die in diesem Sommer freiwillige Dienste leisten wollen, hat der Ethikbeauftragte des Parlaments, Mario Dion, Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt entdeckt und Ermittlungen zu dem Fall aufgenommen.

Die oppositionelle konservative Partei hat Trudeau zwischenzeitlich aufgefordert, die Parlamentsab-geordneten aus der Sommerpause zu holen, um den Fall aufzuklären. Der Bloc Québecois hat den Premier aufgefordert, bis zur Klärung der Vorgänge sein Amt ruhen zu lassen.

Seit der letzten Parlamentswahl regiert Justin Trudeau nur noch mit einer Minderheitsregierung, wären sich alle Oppositionsparteien einig, dann könnten sie ihn mit einer Vertrauensabstimmung stürzen und Neuwahlen einleiten. Man wird also die kommenden Tage und Wochen abwarten müssen, um zu sehen, wie sich der für den kanadischen Premier prekäre Fall entwickeln wird. Er selbst äußert sich zu dem Fall bisher nur vage. WE Charity hat nach der starken Kritik und der öffentlichen Betrachtung des Falles den Vertrag zurückgegeben.

Es ist nun das dritte Mal, dass sich Justin Trudeau Ermittlungen wegen unsauberer Geschäfte oder unsauberen Verhaltens stellen muss. Im Jahr 2017 verbrachte er mit seiner Familie seinen Urlaub auf der Privatinsel des Multimilliardärs Aga Khan, nutzte darüber hinaus dessen Privatjet. 2019 übte Trudeau Druck auf die Justizministerin aus, um den in seinem Wahlbezirk beheimateten Konzern SNC-Lavalin vor Strafverfolgung zu schützen. Die Justizministerin trat im Zusammenhang mit der Affäre von ihrem Amt zurück.

Es sind schwere Zeiten für den liberalen Premier, der sich selbst das Image des Saubermannes, des Feministen und des Ehrenmannes gab. Zu beobachten wird sein, wie einig sich die Opposition in dieser Causa ist und wie sie reagieren und agieren wird.

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